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RA Dr. Proell & Colleagues
律师事务所 / Attorneys at Law
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我们律师事务所符合德国法律及 EuRAG 第 2、3 章之规定,具有 https://www.rak-berlin.de 上的相关等级权利(BRAO、RVG、BORA 和 FAO),以及受布伦瑞克和柏林律师协会监督。Dr. Florian Proell & Kollegen 律师事务所独立执业,与德国及奥地利的独立律师合作开办。Dr. Florian Pröll & Kollegen 在奥地利和德国均设有分所。出版物均符合 TMG 第 5 章的要求

Liegt eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit im Bereich der Parteienhäufung das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaftächster Suchbegriff entweder auf Klags- oder auf Beklagtenseite. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund (allenfalls sogar solidarisch) berechtigt oder verpflichtet ist. Liegt hingegen – wie hier – lediglich eine formelle orheriger SuchbegriffStreitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS-Justiz RS0053096 [T10]). Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny3 § 55 JN, Rz 23 und 23/1).